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Kennzeichen-Überwachung in Brandenburg steht auf der Kippe

Amtsgerichte müssen die Rechtmäßigkeit von automatischen Kraftfahrzeug-Kennzeichenerfassungssystemen überprüfen. Diese Entscheidung hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg getroffen.

https://netzpolitik.org/2021/verfassungsbeschwerde-kennzeichen-ueberwachung-in-brandenburg-steht-auf-der-kippe/
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