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Geheimdienste dürfen militärischen Kurs der EU mitbestimmen
Die Außen- und Verteidigungsministerien der Mitgliedstaaten beraten heute über zukünftige militärische Fähigkeiten der Europäischen Union, darunter die Reaktion auf „Cyber-Bedrohungen“. Das Futter für diesen „Strategischen Dialog“ stammt von den In- und Auslandsgeheimdiensten. Abgeordnete dürfen keines der streng geheimen Dokumente einsehen.
↗ https://netzpolitik.org/2021/strategischer-kompass-geheimdienste-duerfen-militaerischen-kurs-der-eu-mitbestimmen/