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Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz eingereicht
Das Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ermöglicht den Einsatz von Staatstrojanern, heimliche Wohnungsdurchsuchungen, Fahrzeugkontrollen und Rasterfahndung. Dagegen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit weiteren Kläger*innen Verfassungsbeschwerde eingereicht.
↗ https://netzpolitik.org/2021/mecklenburg-vorpommern-verfassungsbeschwerde-gegen-polizeigesetz-eingereicht/