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Große Koalition einigt sich auf bundesweite Auto-Rasterfahndung

Die große Koalition wird kurz vor Ende der Legislaturperiode die Strafprozessordnung verschärfen. Mit dem Gesetz werden Kennzeichenscanner bundesweit legalisiert. Ein weiterer Punkt erlaubt nächtliche Hausdurchsuchungen der Polizei.

https://netzpolitik.org/2021/kennzeichenscanner-grosse-koalition-einigt-sich-auf-bundesweite-auto-rasterfahndung/
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