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Drei nächtliche Strafrechtsverschärfungen
In den letzten Wochen der Legislaturperiode entscheidet der Bundestag über zahlreiche Gesetzesänderungen. So auch über die Strafbarkeit von Feindeslisten, Cyberstalking und dem Betreiben von kriminellen Handelsplattformen. Wenig beachtet stimmte das Parlament tief in der Nacht den Gesetzen zu.
↗ https://netzpolitik.org/2021/endspurt-im-bundestag-drei-naechtliche-strafrechtsverschaerfungen/