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Ein böser Brief aus Brüssel
Die EU-Kommission beschwert sich erneut in Berlin über ein neues Regelwerk, das den Landesmedienanstalten Regulierungsmacht über Youtube, Facebook und Co. geben soll. Der Staatsvertrag widerspreche geltendem EU-Recht.
↗ https://netzpolitik.org/2021/medienstaatsvertrag-ein-boeser-brief-aus-bruessel/