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Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen Staatstrojaner ab
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen das baden-württembergische Polizeigesetz abgelehnt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte bewertet das Urteil trotzdem überwiegend als Erfolg.
↗ https://netzpolitik.org/2021/bundesverfassungsgericht-polizei-darf-sicherheitsluecken-geheim-halten/