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„Hinhaltetaktik“ beim Transparenzgesetz Berlin
Der Gesetzentwurf vom „Bündnis Volksentscheid Transparenz“ für ein Berliner Transparenzgesetz hat die nächste Hürde genommen: Die rechtliche Prüfung durch den Berliner Senat ist mit positivem Ergebnis abgeschlossen. Allerdings hat das zwanzig lange Monate gedauert, kritisiert das Bündnis.
↗ https://netzpolitik.org/2021/informationsfreiheit-hinhaltetaktik-beim-transparenzgesetz-berlin/