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Eine Woche ohne Anklage in Gewahrsam
Nach der Blockade eines Kohlebaggers sind mehrere Klimaaktivist*innen seit Tagen in Polizeigewahrsam. In den meisten Bundesländern wäre das nicht möglich. Doch die Laschet-Regierung in NRW verschärfte 2018 das Polizeigesetz – es enthält eine Regelung, die sich vor allem gegen Klimaproteste richtet.
↗ https://netzpolitik.org/2021/polizeigesetz-nrw-eine-woche-ohne-anklage-in-gewahrsam/