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Beschwerde zu Überwachungshilfen durch die EU
Die EU schult Strafverfolgungsbehörden in anderen Staaten an Überwachungstechnik und stellt Equipment zur Verfügung. Vorher müsste sie jedoch mögliche Menschenrechtsrisiken abwägen, sagen NGOs. Das sei nicht ausreichend geschehen. Nun soll die Europäische Bürgerbeauftragte die Vorwürfe untersuchen.
↗ https://netzpolitik.org/2021/ombudsstelle-beschwerde-zu-ueberwachungshilfen-durch-die-eu/