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Bundesinnenministerium schleicht „Gefährder“ in die EU
Damit Staatsschutzabteilungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität auf EU-Ebene besser zusammenarbeiten können, brauchen sie gemeinsame Definitionen für die zu verfolgenden Personen. Eine entsprechende Initiative dazu kommt aus Deutschland. So werden Bedrohungen verfolgt, die noch gar nicht eingetreten sind.
↗ https://netzpolitik.org/2021/umstrittener-begriff-bundesinnenministerium-schleicht-gefaehrder-in-die-eu/