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Bundesinnenministerium schleicht „Gefährder“ in die EU

Damit Staatsschutzabteilungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität auf EU-Ebene besser zusammenarbeiten können, brauchen sie gemeinsame Definitionen für die zu verfolgenden Personen. Eine entsprechende Initiative dazu kommt aus Deutschland. So werden Bedrohungen verfolgt, die noch gar nicht eingetreten sind.

https://netzpolitik.org/2021/umstrittener-begriff-bundesinnenministerium-schleicht-gefaehrder-in-die-eu/
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