🌐 netzpolitik.org
Immer feste drauf auf die Vorratsdatenspeicherung
Ein Bündnis aus Aktivist:innen und Verbänden lässt nicht locker. Es will weiterhin die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland höchstgerichtlich kippen lassen. Die umstrittene Überwachungsregelung steht immer noch im Gesetz, selbst wenn die Ampelkoalition sie abschaffen möchte.
↗ https://netzpolitik.org/2021/verfassungsbeschwerde-immer-feste-drauf-auf-die-vorratsdatenspeicherung/