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EU-Mitgliedstaaten wollen Parlament mit Zeitstempel überrumpeln

Jahrelang speichert die Polizeiagentur Datenhalden zu Opfern und Zeug:innen von Straftaten. Mit einer neuen Gesetzgebung wird diese Praxis legalisiert. Für Informationen, die Europol vor deren Inkrafttreten gesammelt hat, soll nun eine Ausnahme gelten.

https://netzpolitik.org/2022/neue-europol-verordnung-eu-mitgliedstaaten-wollen-parlament-mit-zeitstempel-ueberrumpeln/
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