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NetzDG-Meldepflicht verstößt gegen Unionsrecht
Google und Meta klagen gegen Teile des NetzDG. Nun haben sie einen ersten Erfolg erzielt: Die Meldepflicht im NetzDG verstößt gegen das Herkunftslandprinzip, so das Verwaltungsgericht Köln.
↗ https://netzpolitik.org/2022/verwaltungsgericht-koeln-netzdg-meldepflicht-verstoesst-gegen-unionsrecht/