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Regierungs-Chats müssen zu den Akten
Relevante Nachrichten von Politiker:innen über SMS und Messenger fallen unter das Informationsfreiheitsgesetz. Mit dieser Feststellung schickt die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten eine klare Botschaft nach Berlin.
↗ https://netzpolitik.org/2022/informationsfreiheitsbeauftragte-regierungs-chats-muessen-zu-den-akten/