π netzpolitik.org
Ein Gesetz, das sie totes Pferd nannten
Die Union versucht, mit einer Scheindebatte im Bundestag die Ampel-Koalition beim Thema Vorratsdatenspeicherung weiter zu spalten. Das gelingt ihr nur bedingt.
β https://netzpolitik.org/2022/debatte-ueber-vorratsdatenspeicherung-ein-gesetz-das-sie-totes-pferd-nannten/