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Bürgerrechtsorganisation erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-Paragraf
Ein Paragraf im Polizeigesetz NRW erlaubt die Verknüpfung und Auswertung zahlreicher Datenbestände zur Durchleuchtung von Personen. Dagegen zieht die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) jetzt vor das Bundesverfassungsgericht.
↗ https://netzpolitik.org/2022/polizeigesetz-nrw-buergerrechtsorganisation-erhebt-verfassungsbeschwerde-gegen-palantir-paragraf/