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Österreich bezieht Stellung gegen Chatkontrolle

Bei den kommenden EU-Verhandlungen über die Chatkontrolle wird Österreich auf der Seite der Kritiker:innen stehen. Der zuständige Ausschuss im Parlament hat eine Stellungnahme beschlossen, die sich gegen generelle Überwachungspflichten richtet.

https://netzpolitik.org/2022/grundrechte-gefaehrdet-oesterreich-bezieht-stellung-gegen-chatkontrolle/
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