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Vorratsdatenspeicherung auch in Bulgarien mit EU-Recht unvereinbar
Der Europäische Gerichtshof hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Bulgarien für rechtswidrig erklärt. Damit ist der Versuch, eine Massenüberwachung von Telekommunikationsdaten gesetzlich vorzuschreiben, in Bulgarien ein zweites Mal gescheitert.
↗ https://netzpolitik.org/2022/eugh-urteil-vorratsdatenspeicherung-auch-in-bulgarien-mit-eu-recht-unvereinbar/