← findnix.eu
🌐 netzpolitik.org

Ampel trägt Chatkontrolle im EU-Minister-Rat grundsätzlich mit

Von der Bundesregierung ist kein wirklicher Widerstand in der EU gegen die neue anlasslose Massenüberwachung zu erwarten, geht aus einem Protokoll des EU-Ministerrates hervor. Dies untermauern auch die eingestuften Drahtberichte der deutschen Ständigen Vertretung in Brüssel, die wir im Volltext veröffentlichen.

https://netzpolitik.org/2022/protokoll-und-drahtberichte-ampel-traegt-chatkontrolle-im-eu-minister-rat-grundsaetzlich-mit/
netzpolitik protokoll drahtberichte ampel traegt chatkontrolle minister rat grundsaetzlich
Indexiert von findnix.eu · Eigene Seite einreichen