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Bundesverfassungsgericht schwächt Geheimniskrämerei der Bundesregierung

Auskünfte zum Verfassungsschutz? Keine Chance. Vor zwei Jahren wollte das Innenministerium dem FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle keine Fragen beantworten. Zu Unrecht, wie nun das Bundesverfassungsgericht urteilte. Es nimmt die Regierung in die Pflicht.

https://netzpolitik.org/2022/urteil-bundesverfassungsgericht-schwaecht-geheimniskraemerei-der-bundesregierung/
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