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Staatstrojaner gefährden demokratische Prozesse
Staatstrojaner bedrohen Grundrechte und Grundprinzipien des EU-Rechts. Das sagte der Autor einer entsprechenden Studie im Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss. Der Vorsitzende der Geheimdienst-Kontrolle in Frankreich hingegen blieb vage. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll.
↗ https://netzpolitik.org/2023/pega-untersuchungsausschuss-staatstrojaner-gefaehrden-demokratische-prozesse/