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SPD im Bundestag lehnt Client-Side-Scanning explizit ab
Im Bundestag haben die Fraktionen der Ampel-Koalition gestern Abend erwartungsgemäß einen Antrag der Linkspartei zu den umstrittenen EU-Plänen abgewiesen. In der Plenardebatte sprachen sich aber Innenpolitiker:innen der SPD-Fraktion explizit gegen Chatkontrolle und Client-Side-Scanning aus.
↗ https://netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-spd-im-bundestag-lehnt-client-side-scanning-explizit-ab/