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Weniger Freiheit mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz
Seit 2006 dürfen die Bundesländer eigene Versammlungsgesetze haben. Der schwarz-grüne Entwurf in Hessen für ein solches Gesetz gerät jetzt in die Kritik, weil es mehr die Polizei und die Gefahrenabwehr im Auge habe als die Rechte der Demonstrierenden.
↗ https://netzpolitik.org/2023/hessen-weniger-freiheit-mit-dem-versammlungsfreiheitsgesetz/