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„Rechtsstaat ist anstrengend“

Heute verhandelte das Sozialgericht Berlin über die Klage um die zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten. Das Ergebnis: Das Verfahren ruht bis auf Weiteres, da das Forschungsdatenzentrum noch kein IT-Sicherheitskonzept vorweisen kann.

https://netzpolitik.org/2023/verhandlung-zur-speicherung-von-gesundheitsdaten-rechtsstaat-ist-anstrengend/
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