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EU-Staaten verweigern Aussage vor EU-Parlament

Die EU-Staaten weigern sich, die Fragen des Untersuchungsausschusses über Staatstrojaner bei Geheimdiensten zu beantworten. Die niederländische Kontrollbehörde erklärt allgemeine Prozesse, aber verweigert konkrete Antworten. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung.

https://netzpolitik.org/2023/pega-untersuchungsausschuss-eu-staaten-verweigern-aussage-vor-eu-parlament/
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