← findnix.eu
🌐 netzpolitik.org

Innenministerium macht wenig Zugeständnisse bei Chatkontrolle

Bundesinnenministerin Faeser hält an vielen problematischen Punkten der EU-Verordnung zur Chatkontrolle fest. Das geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Minister der FDP fordern, den Koalitionsvertrag und rote Linien einzuhalten.

https://netzpolitik.org/2023/positionspapier-innenministerium-macht-wenig-zugestaendnisse-bei-chatkontrolle/
netzpolitik positionspapier innenministerium macht wenig zugestaendnisse chatkontrolle
Indexiert von findnix.eu · Eigene Seite einreichen