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Hessen verabschiedet umstrittenes Versammlungsgesetz

Die schwarz-grüne Koalition in Hessen hat ein neues Versammlungsgesetz beschlossen, das die polizeiliche Videoüberwachung von Demonstrationen im Land weitgehend legalisieren wird. Das kritisierte auch die Opposition in einer emotionalen Debatte im Landtag.

https://netzpolitik.org/2023/videoueberwachung-auf-demos-hessen-verabschiedet-umstrittenes-versammlungsgesetz/
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