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Staatstrojaner-Kontrolleure müssen unabhängig sein
Der Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss verhandelte Anfang März Änderungsanträge für die beiden Abschlussdokumente. Anschließend diskutierten die Abgeordneten mit Experten, ob es ein europäisches Forschungszentrum zu Staatstrojanern braucht. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll.
↗ https://netzpolitik.org/2023/pega-untersuchungsausschuss-staatstrojaner-kontrolleure-muessen-unabhaengig-sein/