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EU-Kommission prüft Klagen gegen Mitgliedsländer

In Ungarn, Polen und Spanien bespitzelte der Staat Abgeordnete und Journalist:innen mit dem Staatstrojaner Pegasus. Bislang hat das keine Konsequenzen. Nun bereitet Brüssel mögliche rechtliche Schritte vor.

https://netzpolitik.org/2023/pegasus-eu-kommission-prueft-klagen-gegen-mitgliedslaender/
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