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Zwölf EU-Staaten kontrollieren Geheimdienste nicht

Nur 15 EU-Staaten haben Kontrollbehörden für Geheimdienste, obwohl die Datenschutzkonvention unabhängige Aufsicht vorschreibt. Das erschwert die Kontrolle von Staatstrojanern, kritisiert der niederländische Kontrolleur im EU-Parlament. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

https://netzpolitik.org/2023/pega-untersuchungsausschuss-zwoelf-eu-staaten-kontrollieren-geheimdienste-nicht/
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