π netzpolitik.org
Staatsanwaltschaft geht weiter gegen Radio Dreyeckland vor
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Karlsruhe eingelegt. Das Gericht hatte vor wenigen Tagen die Anklage gegen einen Journalisten des freien Senders βRadio Dreyecklandβ nicht zugelassen. Der Radiosender sieht in dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft eine βGefahr fΓΌr die Grundrechteβ.
β https://netzpolitik.org/2023/pressefreiheit-staatsanwaltschaft-geht-weiter-gegen-radio-dreyeckland-vor/