← findnix.eu
🌐 netzpolitik.org

Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse

Ein geplantes Medienfreiheitsgesetz der EU sollte Journalist:innen vor Überwachung schützen. Doch Europas Regierungen planen eine Blankoausnahme für „nationale Sicherheit“, die den Vorschlag praktisch aushöhlen würde.

https://netzpolitik.org/2023/staatstrojaner-blankoscheck-fuer-geheimdienst-ueberwachung-der-presse/
netzpolitik staatstrojaner blankoscheck fuer geheimdienst ueberwachung presse
Indexiert von findnix.eu · Eigene Seite einreichen