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EU-Staaten schwächen Gesetz zum Schutz der Pressefreiheit

Trotz erheblicher Bedenken von Pressefreiheitsorganisationen wollen Deutschland, Frankreich und weitere Staaten ein geplantes EU-Gesetz ändern, um Geheimdiensten die Überwachung der Presse mit Staatstrojanern zu ermöglichen. Das hat der Rat nun beschlossen.

https://netzpolitik.org/2023/ausnahme-fuer-nationale-sicherheit-eu-staaten-schwaechen-gesetz-zum-schutz-der-pressefreiheit/
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