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Polizei soll Staatstrojaner etwas seltener nutzen dürfen

Die Polizei soll Staatstrojaner nicht mehr so einfach nutzen dürfen wie eine normale Telefonüberwachung. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Die fundamentalen Probleme von staatlichem Hacken ignoriert die Bundesregierung.

https://netzpolitik.org/2023/gesetzentwurf-polizei-soll-staatstrojaner-etwas-seltener-nutzen-duerfen/
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