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Bloß kein Zuständigkeitsgerangel
Weniger als ein halbes Jahr bleibt der Bundesregierung, um eine neue Aufsicht über Online-Plattformen zu schaffen. Wir haben uns ausgewählte Stellungnahmen zum ersten Entwurf des Digitalministeriums angesehen. Vor allem braucht es eine starke Aufsicht aus einer Hand, so der Tenor der Zivilgesellschaft.
↗ https://netzpolitik.org/2023/digitale-dienste-gesetz-bloss-kein-zustaendigkeitsgerangel/