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Sozialdemokraten bleiben bei Vorratsdatenspeicherung vage
Vorratsdatenspeicherung war diese Woche Thema im Plenum des deutschen Bundestags. Die Fraktion CDU/CSU möchte ein Statusupdate. Die Positionen der restlichen Parteien sind eindeutig. Nur die Sozialdemokraten bleiben unklar.
↗ https://netzpolitik.org/2023/debatte-im-bundestag-sozialdemokraten-bleiben-bei-vorratsdatenspeicherung-vage/