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Ratspräsidentschaft hält an Chatkontrolle fest
Plötzlich könnte alles ganz schnell gehen. Mit einem Kompromissvorschlag will die spanische Ratspräsidentschaft die Chatkontrolle-Kritiker doch noch zu einem Ja bewegen. Doch weiterhin steht im Vorschlag, „dass verschlüsseltes Material in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen sollte“.
↗ https://netzpolitik.org/2023/pseudo-kompromiss-ratspraesidentschaft-haelt-an-chatkontrolle-fest/