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Chatkontrolle-Abstimmung zum zweiten Mal vertagt
Mehrere Länder lehnen die Chatkontrolle im EU-Ministerrat offenbar weiterhin ab. Eine geplante Abstimmung über die Ratsposition am Donnerstag ist vertagt. Solange die Mitgliedstaaten sich nicht einigen, können die finalen Verhandlungen zum Gesetzesvorschlag nicht beginnen.
↗ https://netzpolitik.org/2023/rat-der-eu-chatkontrolle-abstimmung-zum-zweiten-mal-vertagt/