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Nationale Plattformregeln widersprechen EU-Recht

Drei große Internetkonzerne hatten gegen Österreich geklagt, der Europäische Gerichtshof gibt ihnen Recht. Doch das Urteil ist eine generell Absage an nationale Plattformregeln – und betrifft so auch das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

https://netzpolitik.org/2023/eugh-urteil-nationale-plattformregeln-widersprechen-eu-recht/
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