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Nationale Plattformregeln widersprechen EU-Recht
Drei große Internetkonzerne hatten gegen Österreich geklagt, der Europäische Gerichtshof gibt ihnen Recht. Doch das Urteil ist eine generell Absage an nationale Plattformregeln – und betrifft so auch das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
↗ https://netzpolitik.org/2023/eugh-urteil-nationale-plattformregeln-widersprechen-eu-recht/