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Oberlandesgericht erklärt Razzia bei Radio-Redakteur für rechtens
Das Gezerre um die Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Sender Radio Dreyeckland geht weiter. Jetzt hat das OLG Stuttgart eine Entscheidung des Landgerichts kassiert und sagt: Es war in Ordnung, dass Beamt*innen die Privatwohnung eines Redakteurs durchsucht haben.
↗ https://netzpolitik.org/2023/entscheidung-gekippt-oberlandesgericht-erklaert-razzia-bei-radio-redakteur-fuer-rechtens/