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Ampel diskutiert Bruch des Koalitionsvertrags

Innenministerin Faeser will Polizei und Geheimdiensten erlauben, IT-Sicherheitslücken offenzuhalten und auszunutzen. Das geht aus Dokumenten einer Ampel-Arbeitsgruppe hervor, die wir veröffentlichen. Das BSI wollen sie nicht unabhängig vom Innenministerium machen, sondern nur etwas „unabhängiger“.

https://netzpolitik.org/2024/schwachstellen-ampel-diskutiert-bruch-des-koalitionsvertrags/
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