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Digitalministerium plant Recht auf Verschlüsselung
Messenger und Cloud-Dienste sollen verpflichtet werden, Kommunikation und Daten Ende-zu-Ende zu verschlüsseln. Das steht in einem Gesetzentwurf des Digitalministeriums, den wir veröffentlichen. Das Recht auf Verschlüsselung steht im Koalitionsvertrag. Doch das Innenministerium blockiert das Gesetz.
↗ https://netzpolitik.org/2024/referentenentwurf-digitalministerium-plant-recht-auf-verschluesselung/