← findnix.eu
🌐 netzpolitik.org

EU-Parlament stimmt für besseren Schutz gegen Einschüchterungsklagen

Immer wieder werden kritische Aktivist:innen und Journalist:innen mit Klagen überhäuft. Selbst wenn am Ende alle Klagen scheitern – so können einflussreiche Personen verhasste Kritiker:innen zermürben. Heute hat das EU-Parlament neue Regeln verabschiedet, die davor schützen sollen. Aber vieles hängt jetzt von den Mitgliedstaaten ab.

https://netzpolitik.org/2024/gesetz-fuer-daphne-eu-parlament-stimmt-fuer-besseren-schutz-gegen-einschuechterungsklagen/
netzpolitik gesetz fuer daphne parlament stimmt besseren schutz gegen einschuechterungsklagen
Indexiert von findnix.eu · Eigene Seite einreichen