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EU-Parlament stimmt für besseren Schutz gegen Einschüchterungsklagen
Immer wieder werden kritische Aktivist:innen und Journalist:innen mit Klagen überhäuft. Selbst wenn am Ende alle Klagen scheitern – so können einflussreiche Personen verhasste Kritiker:innen zermürben. Heute hat das EU-Parlament neue Regeln verabschiedet, die davor schützen sollen. Aber vieles hängt jetzt von den Mitgliedstaaten ab.
↗ https://netzpolitik.org/2024/gesetz-fuer-daphne-eu-parlament-stimmt-fuer-besseren-schutz-gegen-einschuechterungsklagen/