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Justizministerium will Überwachungsbefugnisse verlängern

Die Union will, dass Strafverfolgungsbehörden bei Einbrüchen in Wohnungen weiter Kommunikation auch mit Staatstrojanern überwachen können, sogar wenn es um Einzeltäter geht. Ihr Gesetzentwurf dazu wird heute wohl abgelehnt, doch das Justizministerium plant bereits eine eigene Verlängerung.

https://netzpolitik.org/2024/wohnungseinbruchdiebstahl-justizministerium-will-ueberwachungsbefugnisse-verlaengern/
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