Faesers Frontalangriff auf die Grundrechte und die Top Ten der DSGVO-Bußgelder

Liebe Leser:innen, das Innenministerium unter Nancy Faeser (SPD) arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf, der die polizeiliche Gesichtserkennung ausweiten soll. Und nur kleckerweise gelangen dessen überaus brisante Details an die Öffentlichkeit. Tomas Rudl und Anna Biselli fassen „den Albtraum für Grundrechte“ zusammen – was Faeser konkret will, welche Infrastruktur es dafür braucht und was die digitale Zivilgesellschaft dazu sagt. Inzwischen ist auch bekannt, dass das Bundeskriminalamt laut Ges