← findnix.eu
🌐 netzpolitik.org

SPD-Abgeordnete wollen Koalitionsvertrag brechen

Die SPD im Bundestag fordert Vorratsdatenspeicherung und biometrische Überwachung. Das haben die Abgeordneten auf ihrer Fraktionsklausur beschlossen. Beide Vorhaben widersprechen dem Koalitionsvertrag.

https://netzpolitik.org/2024/fraktions-klausur-spd-abgeordnete-wollen-koalitionsvertrag-brechen/
netzpolitik fraktions klausur spd abgeordnete wollen koalitionsvertrag brechen
Indexiert von findnix.eu · Eigene Seite einreichen