Das „Sicherheitspaket“ ist auf dem Weg zum Bundestag.

Liebe Leser*innen, krass, so schnell kann ein Gesetzentwurf beim Bundestag landen. Bei manch anderen Vorhaben vergehen Jahre, als wäre es das Normalste auf der Welt, dass die Dinge eben dauern. Beim sogenannten Sicherheitspaket dagegen legen alle ein Tempo hin, als gäbe es gerade akut eine globale Klimakrise zu verhindern. Leider ist die Klimakrise gerade kein Top-Thema im politischen Berlin. Stattdessen promotet die Ampel Überwachungs-Populismus mit Polizeikontrollen und biometrischer Gesichtse