Es ist ein Festival der „Sicherheitspakete“ im ganzen Land.

Liebe Leser:innen. Seit der Wahl in Brandenburg herrscht bei den Ampel-Parteien Aufruhr. SPD, Grüne und FDP streiten im Bundestag über das Überwachungspaket, das als Reaktion auf Solingen schnell geschnürt wurde und nun an vielen Stellen ausfranst. Fachleute haben das Vorhaben in einer Anhörung im Innenausschuss Anfang der Woche zerpflückt. Auch aus den Parteien selbst hagelt es Kritik. Nach dem Wahlkampf äußern jetzt auch Bundestagsabgeordnete ihr Entsetzen über den Kurs ihrer Parteien in der M