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Niederlande stellt sich gegen Chatkontrolle
Gute Nachrichten für Gegner:innen der Chatkontrolle: Die Niederlande sind gegen den neuen Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft und haben eine Enthaltung angekündigt. Damit könnte die umstrittene Verordnung ein weiteres Mal im EU-Rat durchfallen.
↗ https://netzpolitik.org/2024/eu-ratsverhandlungen-niederlande-stellt-sich-gegen-chatkontrolle/